Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der i & s GmbH interessant und spannend

Stand: 13.06.2014

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der i & s GmbH interessant und spannend, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld (i & s GmbH) gelten für alle Verträge über die Recherche und Vermittlung von (individuellen) Dienstleistungs-, Geschäftsbesorgungs- oder Kauf- wie Werkverträgen bzw. von Angeboten oder Werbe-/Informationsmaterial zum Abschluss derselben sowie für alle Verträge über individuelle/persönliche Beratungs-, Betreuungs-, Assistenzleistungen, die die i & s GmbH gegenüber deren Kunden vornimmt (Dienstleistungs- sowie Concierge-Service) und damit im Zusammenhang stehende Lieferungen und Leistungen. Das Leistungsangebot der i & s GmbH richtet sich dabei an Unternehmer und Verbraucher. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unter Unternehmen werden natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gefasst, mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen, die in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erfolgen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, nicht, auch nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
    2. Die i & s GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den nachstehenden Maßgaben in zumutbarem Umfang, ausgenommen wesentlicher Regelungen. Wesentliche Regelungen sind z. B. Art und Umfang sowie Laufzeit/Beendigung des Vertrages – zu ändern. Das setzt voraus, dass eine Anpassung an unvorhergesehene, von der i & s GmbH nicht veranlasste oder beeinflussbare Entwicklungen erforderlich ist, deren Nichtberücksichtigung das Äquivalenzverhältnis, also die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses, einschlägig stören und zu Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung führen würden, die nur durch eine Anpassung bzw. Ergänzung der Vertragsbedingungen zu beseitigen ist. Entsprechendes gilt, wenn nach Vertragsschluss eine Regelungslücke entstanden ist. Das kann z. B. der Fall sein bei einer für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblichen Änderung der Rechtsprechung. Änderungen werden dem Kunden/Nutzer bzw. Experten schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Dieser hat dann die Möglichkeit, den Änderungen, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als veranlasst. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Teilnehmer im Rahmen der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
  2. Vertragsgegenstand, Leistungen
    1. Im Rahmen ihres Dienstleistungs- sowie Concierge-Services bietet die i & s GmbH (Recherche-/Vermittlungs-) Dienstleistungen, Geschäftsbesorgungen oder vergleichbare Leistungen zur Zeit- und Kosteneffizienz ihrer Kunden an.
    2. Die Serviceleistungen der i & s GmbH lassen sich dabei grds. in 2 Bereiche unterteilen:a) Dienstleistungsservice
      Bei Dienstleistungsservices der i & s GmbH beauftragt der Kunde die i & s GmbH mit der Recherche und/oder Vermittlung von Verträgen bzw. von Angeboten zum Abschluss von Verträgen über Dienst-, Kauf-, Werk-, Geschäftsbesorgungs- oder vergleichbare Leistungen oder der Einholung von Informationsmaterial zum Zwecke eines solchen späteren Vertragsabschlusses. Die Einzelheiten des Auftrags einschließlich einer etwaigen Rahmen- oder Budgetvorgabe ergeben sich aus der jeweiligen Beauftragung bzw. der Auftragsbestätigung. Die i & s GmbH stellt, soweit möglich und zumutbar, soweit nichts anderes vereinbart ist oder soweit sich aus der konkreten Beauftragung nicht etwas anderes ergibt, dem Kunden die Offerten einer oder mehrerer Anbieter zur Verfügung. Des Weiteren stellt die i & s GmbH ggf. den Kontakt zwischen dem vom Kunden ausgewählten Fremdleister her und schafft somit die Basis für einen entsprechenden Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Fremdleister.

      Die i & s GmbH wird in Bezug auf vermittelte Drittleistungen sowie vermittelte Kauf- oder Werk oder sonstige Verträge nicht Vertragspartner des Kunden. Das Vertragsverhältnis besteht insoweit dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten/Partner. Der Vertragsschluss erfolgt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritten. Auch die Erfüllung der entsprechend vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Dritten und dem Kunden. Es gelten insoweit die jeweiligen Vertragsbedingungen der vermittelten Dienst-/Werkleister/Verkäufer. Die i & s GmbH behält sich, wiederum unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, jedoch vor, einzelne Dienstleistungen selbst durchzuführen. Insoweit gelten dann die einschlägigen Vertragsbedingungen der i & s GmbH.

      b) Concierge-Service
      Bei Concierge-Services wird dem Kunden während eines vereinbarten Zeitraums ein jederzeit bzw. in dem im konkreten Auftrag / der Vereinbarung/ der Auftragsbestätigung festgelegten Umfang abrufbarer persönlicher Beratungs-bzw. Betreuungsservice, eine persönliche Assistenz oder eine Projektberatung oder -betreuung zu einer vom Kunden bestimmten Aufgabenstellung aus den Bereichen Company, Property, Lifestyle oder Traveling zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten des Auftrags einschließlich einer etwaigen Rahmen- oder Budgetvorgabe ergeben sich aus der jeweiligen Beauftragung/ der Vereinbarung bzw. der Auftragsbestätigung. Dabei wird die vertragsgegenständliche Beratungs- sowie Serviceleistung, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart ist oder sich aus dem konkreten Einzelauftrag etwas anderes ergibt, selbst Gegenstand und Leistungsinhalt des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der i & s GmbH. Sofern im Rahmen der Service-Leistung (auch) Fremdleistungen vermittelt werden gilt 2.2 lit. a Absatz 2 entsprechend.

  3. Registrierung, Vertragsschluss
    1. Die Inanspruchnahme der besagten Services setzt zunächst eine Registrierung, also ein erfolgreiches Durchlaufen des Registrierungsverfahrens voraus. Die Registrierung umfasst namentlich die Angabe der persönlichen Daten, die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die erforderlichen Angaben zum Zahlungsverkehr. Eine Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht. Eine Registrierung ist nur einmalig möglich. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und richtig sein. Etwaige Änderungen der Registrierungsdaten teilt der Kunde der i & s GmbH unverzüglich mit. Er ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten (Passwort, PinCode, ID usw.) vor dem unbefugten Zugang Dritter geschützt aufzubewahren. Bei Verdacht des unbefugten Zugriffs eines Dritten, wird der Kunde die i & s GmbH unverzüglich informieren.
    2. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung kann dann vorbehaltlich
      – im Falle der Inanspruchnahme des Dienstleistungsservices – eine entsprechende Auftragserteilung in Bezug auf die gegenständlichen (Vermittlungs-)Leistungen von der i & s GmbH über das jeweils einschlägige Portal erfolgen; der einzelne Auftrag gilt erst dann als erteilt, wenn die i & s GmbH ihn bestätigt hat;– im Falle der Inanspruchnahme des Concierge-Services der individuelle Serviceauftrag erteilt und eingerichtet werden und der vereinbarte Abruf der vereinbarten Leistungen erfolgen.
  4. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs), Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts, Widerrufsformular

Verbrauchern (= jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht grds. ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu.

Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, i&s GmbH interessant und spannend, Telefonnummer: 02173 3343 120 Telefaxnummer: 02173 3343 100, E-Mail-Adresse: info@interessantundspannend.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt, wenn

  • der Verbraucher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und
  • gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und
  • der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus uns senden Sie es zurück)

An
i&s GmbH interessant und spannend, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld, Telefonnummer: 02173 3343 120, Telefaxnummer: 02173 3343 100, E-Mail-Adresse: info@interessantundspannend.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbrauchers(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum_________________________________

Alternativ haben wir auf unserer Webseite www.interressantundspannend.de ein Online-Formular bereitgestellt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

  • Mitwirkungspflichten des Kunden
  1. Der Kunde verpflichtet sich, mit der Erteilung des Auftrages, alle für die Erfüllung des Auftrages relevanten Informationen, Unterlagen, Auskünfte etc. zu erbringen, damit der vertragsgegenständliche Service erbracht werden kann. Ferner wird der Kunde von den ihm seitens der i & s GmbH im Rahmen der Auftragsdurchführung zugesandten Angebote unverzüglich bzw. binnen der vereinbarten Frist eines auswählen bzw. der i & s GmbH Rückmeldung geben.
  • Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Vermittlung und Recherche von Leistungen im Rahmen des Dienstleistungsservices (2.2 lit a) unentgeltlich. Die Fremdleistungen unterliegen den Preisen und Konditionen des Fremdleisters. Dieser stellt seine Leistungen gegenüber dem Kunden selbstständig in Rechnung. Notwendige Auslagen wird der Kunde der i & s GmbH, sofern nicht gar eine Vorleistung vereinbart ist, erstatten.Für den Concierge-Service (2.2 lit b) gelten die (in der Auftragsbestätigung) ausgewiesenen bzw. vereinbarten Preise. Das betrifft die Grundgebühr wie auch die Vergütung der abgerufenen Leistungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird die monatliche Grundgebühr jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Der erste Monat ist kostenfrei. Soweit nicht – im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben – ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, enthalten die Preise die gesetzliche MwSt. Die Leistungen etwaiger vermittelter Fremdleister werden, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart, von diesen dem Kunden nach den insoweitigen Vertragsbedingungen zwischen dem Kunden und dem Fremdleister in Rechnung gestellt. Nr. 6 Abs.1 S.4 gilt entsprechend.

    Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur gegen anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  • Datenschutz
  1. Die seitens der i & s GmbH vom Kunden im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung erhaltenen personenbezogenen Daten wird die i & s GmbH nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter Einschluss etwaiger Einwilligungserklärungen verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt, soweit keine darüber hinaus gehende Einwilligung des Kunden vorliegt, nur zum Zwecke der Auftrags- bzw. Vertragserfüllung.
  • Gewährleistung, Haftung, Verfügbarkeit
  1. Bzgl. abgeschlossener Fremdleistungsverträge tritt die i & s GmbH ausschließlich als Vermittler auf. Insoweit sind, soweit nicht anders vereinbart, Gewährleistungsansprüche grds. direkt über den Fremdleister geltend zu machen.
  2. Die i & s GmbH ist um eine möglichst konstante Verfügbarkeit des jeweils einschlägigen Portals bemüht. Eine permanente Verfügbarkeit ist jedoch technisch nicht zu gewährleisten. Vor allem Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsaspekte oder sonstige Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der i & s GmbH stehen, können zu Störungen oder vorübergehendem Ausfall des Portals führen. Die i & s GmbH wird Wartungsarbeiten möglichst in Zeiten geringerer Frequentierung des Portals durchführen.
  3. Die i & s GmbH haftet für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise voraussehbaren Schaden. Die i & s GmbH haftet insoweit nicht für entgangenen Gewinn.
  4. Die i & s GmbH erbringt ihre vertragsgegenständlichen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sie wählt die Fremdleister sorgfältig aus. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, trifft die i & s GmbH keine Gewähr dafür, dass es sich bei der getroffenen Auswahl der Fremdleister um die jeweils kostengünstigsten vergleichsweise zur Verfügung stehenden Angebote handelt. Die i & s GmbH haftet ferner insbesondere nicht für die Richtigkeit der Angaben, Produktbeschreibungen etc. der (ausgewählten) Fremdleister. Sie trifft insoweit auch keine Überprüfungspflicht. Ebenso haftet die i & s GmbH nicht für etwaige Nicht- oder Schlechtleistungen bzw. sonstige Pflichtverletzungen der Fremdleister. Der Kunde hat zudem keinen Anspruch auf tatsächliche Vertragsvermittlung bzw. darauf, dass es tatsächlich zu einem Vertragsschluss zwischen ihm und einem Fremdleister kommt.
  5. Die i & s GmbH bemüht sich um eine ununterbrochene, technisch einwandfreie Nutzungsmöglichkeit ihrer Portale, haftet jedoch nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder unterbrochene Nutzungsmöglichkeiten.
  6. Die Einhaltung etwaiger einschlägiger Steuer-, Zoll-, und Einfuhrbestimmungen obliegt dem Kunden.
  7. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die i & s GmbH nur in dem Umfang, der als Schaden auch eingetreten wäre, wenn der Teilnehmer die entsprechende Datensicherung durchgeführt hätte, über die der Datenverlust mit vertretbarem Aufwand hätte kompensiert werden können.
  8. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten allesamt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens der i & s GmbH, sowie für deren schuldhafte Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben.
  • Laufzeit
  1. Der Vertrag beginnt mit Abschluss und endet – nach der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen von der i & s GmbH oder nach Ablauf der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdauer; bei einer unbestimmten Vertragslaufzeit ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar, jedoch nicht vor Ablauf einer etwaig vereinbarten Mindestlaufzeit. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • Schlussbestimmungen
  1. Es gilt, mit der nachstehenden Ausnahme, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der i & s GmbH. Dasselbe gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
  4. i & s GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Karl-Heinz Hopbach, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld.